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Allgemein

Günter Rudolph, MdL
Bild: SPD Schwalm-Eder

Günter Rudolph wieder Chef der SPD-Kreistagsfraktion

BORKEN. Der Landtagsabgeordnete Günter Rudolph aus Edermünde wird auch künftig die SPD-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder führen. Er wurde einstimmig von der Fraktion an der Spitze bestätigt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Monika Vaupel (Melsungen) und Dr. Philipp Rottwilm (Neuental) gewählt. Die Funktion des…

Unser Antrag: Konzeptplanung Feuerwehrhäuser Guxhagen

Wir blicken für unsere ehrenamtlichen Feuerwehrkameraden*innen mit Augenmaß in die Zukunft - unser Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung Guxhagen am 27.01.2021    Konzeptplanung Feuerwehrhäuser Guxhagen Der Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe der Gemeinde Guxhagen wurde am 13.12.2019 von der Gemeindevertretung Guxhagen beschlossen.

Bild: SPD Schwalm-Eder

Rudolph (SPD): Kreis muss wegen Krankenhaus Melsungen klagen

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL fordert den Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises auf gegen Klinikbetreiber Asklepios wegen des Krankenhauses Melsungen zu klagen. „Es ist an der Zeit gegen die Vertragsbrüche von Asklepios gerichtlich vorzugehen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Kreisausschuss daher…

Bild: SPD Schwalm-Eder

MdL Günter Rudolph (SPD): Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen – Gebühren runter, Qualität rauf!

Hessen hat kein Gesetz, dass die Förderung der Musikschulen regelt. Die Förderung erfolgt bisher ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage einer Richtlinie. Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen – Gebühren runter, Qualität rauf!

Bild: Angelika Aschenbach

Energiemonitoringbericht 2020 ist Ausweis des Scheiterns bei der Windkraft

Der Energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, hat den heute von der hessischen Landesregierung veröffentlichten „Energiemonitoringbericht 2020“ als einen „Ausweis des Scheiterns bei der Windkraft“ bewertet. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 2019 in Hessen lediglich vier…

Ausgrenzung verhindern und Vorurteile stoppen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit und Empathie für die Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Montag: „Der medizinische Fortschritt hat dazu…

Bild: Angelika Aschenbach

Dannenröder Aufruf zu Gewaltfreiheit und Respekt

Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Dannenröder Forst hat ein breites Bündnis aus Politik und Kirchen folgenden Aufruf zu Gewaltfreiheit und Respekt verfasst. Diesem hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag angeschlossen: Wir, die diesen Aufruf unterschrieben haben, blicken mit Sorge…

Pflege besser wertschätzen

Viele Beschäftigten in der Pflege, die Covid-19-Patienten in Hessen versorgen und versorgt haben gehen leer aus und erhalten den Pflegebonus nicht, so die Kritik der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer. Daniela Sommer erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das…

Bild: Angelika Aschenbach

Mobilfunk-Förderprogramm ist zahnloser Tiger

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Digitalministerin Sinemus zu zwei Jahren Mobilfunkpakt und einem neuen Förderprogramm erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bijan Kaffenberger: „Die Ankündigung des Mobilfunk-Förderprogrammes liegt nun über zwei Jahre zurück. Es solle hessenweit keine Lücke mehr auf…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser sieht Verlängerung des Teil-Lockdowns als notwendigen Schritt – Land muss weitere Schritte unternehmen

Die heute von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember bezeichnete die Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, angesichts der aktuellen Corona-Zahlen als einen leider notwendigen Schritt. Zu den von Bund und Ländern gefassten Beschlüssen erklärte sie:…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessische Wohnungspolitik versagt

Ab Morgen, dem 26. November 2020, gilt eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen. Nach dieser neuen Verordnung sollen künftig 49, statt wie bisher 31 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der so genannten Mietpreisbremse fallen. Die SPD-Fraktion sieht in dieser notwendigen…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Landtagsfraktion fordert verbindliche Vorgaben für das schulische Wechselmodell und Verzicht auf zentrale Prüfungen

Angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auch unter Kindern und Jugendlichen fordert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die Einführung des so genannten „Wechselunterrichts“ an hessischen Schulen ab Klasse 7. Auf Basis der örtlichen Sieben-Tage-Inzidenz bei…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ für Mieter

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ für Mieterinnen und Mieter, die durch die Corona-Krise in existenzielle wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. „Eine wachsende Zahl von Menschen hat durch den zweiten Shutdown des öffentlichen Lebens aufgrund von geringeren Einkünften, wegfallenden…

Bild: Angelika Aschenbach

Es braucht mehr Engagement des Landes bei der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung in ihrer Plenarrede heute aufgefordert, der Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr Aufmerksamkeit zu schenken und engagierte Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems zu ergreifen. „Obdachlosigkeit ist ein existenzielles Problem…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph kritisiert Relativierungsstrategie der Landesregierung – „Aufklären statt Schönreden“

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über das Problem der Verharmlosung des Rechtsextremismus in Staat und Gesellschaft debattiert. Anlass waren relativierende Äußerungen von Landespolizeipräsident Roland Ullmann, wonach es sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von…