Budgets für die Ortsbeiräte der Gemeinde Guxhagen

Heidi Carstens

In der Sitzung der Gemeindevertretung Guxhagen am 16.06.2021 wurde der folgende Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, ohne Gegenstimme, beschlossen:

„Der Gemeindevorstand Guxhagen prüft die Möglichkeit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Ortsbeiräte der Gemeinde Guxhagen (s.g. Ortsbeiratsbudget). Ziel sollte sein, den einzelnen Ortsbeiräten ein eigenes Ortsbeiratsbudget jährlich zur Verfügung zu stellen. Die weiteren Beratungen erfolgen im Haupt- und Finanzausschuss.“

Heidi Carstens, stellvertretende Ortsbeiratsvorsitzende von Grebenau, begründete den Antrag der SPD-Fraktion Guxhagen:

Ortsbeiräte sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den Bürger*innen und der Politik. Sie sind nah dran an den Menschen und für die Entwicklung eines Ortes, für den Erhalt des dörflichen Charakters sowie die Förderung der Ortsgemeinschaft von großer Bedeutung.

Nur, genau genommen dürfen die Ortsbeiräte nicht wirklich selbst entscheiden. Sie können lediglich Wünsche oder Verbesserungsvorschläge äußern und müssen dann auf Antwort warten. Wir alle kennen die ellenlangen Listen „Haushaltswünsche der Ortsbeiräte“. Dies hat in der Vergangenheit oft zu Frustration geführt, nicht nur bei den Ortsbeiräten, sondern auch bei den Bürger*innen. Gefühlt ist manchmal wenig oder gar nichts passiert und die Umsetzung dauerte oft viel zu lange.

Wenn nun der Ortsbeirat nichts zu sagen hat, warum gibt es ihn dann überhaupt? Die Antwort ist einfach: Große Besen kehren gut, kleine kommen aber besser in die Ecken. Ortsbeiräte wissen, wo es in ihrem Ort klemmt und können schneller Probleme erkennen und auf eine Lösung drängen. Zudem packen die Ortsbeiräte oft genug auch selbst mit an. Gemeinsam mit den Bürgern*innen wird in Eigenleistung so manches schnell erledigt.

Mit einem Budget soll die Eigenverantwortung der Ortsbeiräte und die Gestaltungskompetenz für ihren Ortsteil gestärkt und das ehrenamtliche Engagement mehr gewürdigt werden.

Wünsche und Verbesserungsvorschläge sollen mit dem Budget schneller umgesetzt werden.

Dieses Budget ist nur für kleinere Maßnahmen gedacht, die nicht im Haushaltsplan enthalten sind. In der Regel sind dies Verschönerungen, Gestaltungs- und Instandsetzungsvorhaben wie z.B.

  • Obstbäume pflanzen

  • Kleinere Spielgeräte anschaffen

  • Verpflegung zum Aktionstag

  • Weihnachtsbaumaufstellung

  • Reparaturen an der Grillhütte

Selbstverständlich muss eine „Richtlinie über die Verwendung der Budgetmittel“ erarbeitet werden und die allgemeinen Haushaltsgrundsätze der HGO müssen beachtet werden.

Das Budget sollte sich zusammensetzen aus einem für alle Ortsteile gleich hohen Sockelbetrag und einem einwohnerabhängigen Ergänzungsbetrag.

Wir sprechen hier über vergleichsweise kleine Beträge mit großer symbolischer Wirkung. Das Gefühl, etwas selbst entscheiden zu können, und dass etwas schnell umgesetzt wird, ist enorm wichtig. Ansonsten verliert manch einer schnell den Spaß am Ehrenamt.

Ein starkes Guxhagen braucht starke Ortsbeiräte.