Auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, Freien Demokraten und Grünen fand im Hessischen Landtag heute eine Anhörung zu den Drohungen, Beleidigungen und der körperlichen Gewalt gegen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, des Staates und seiner Institutionen statt. Angehört wurden Wissenschaftler*innen sowie Vertreter*innen der Kommunen, der Gewerkschaften, der Sicherheitsbehörden und der ehrenamtlichen Organisationen.
„Die Anhörung hat ein erschreckendes Bild davon gezeichnet, in welchem Maße die Verrohung unserer Gesellschaft bereits vorangeschritten ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, im Anschluss an die Anhörung. Offenkundig gebe es bei immer mehr Menschen immer weniger Hemmungen, andere zu beleidigen, zu bedrohen oder gar mit körperlicher Gewalt anzugehen. „Ob Polizeibeamte, Rettungssanitäter, Kommunalpolitiker, Gewerkschafter oder ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger – alle, die heute im Landtag zu Wort gekommen sind, haben davon berichtet, dass die verbalen und körperlichen Übergriffe mehr geworden sind. Ich denke, dass wir hier das Symptom einer gesellschaftlichen Verwahrlosung sehen, die zum Verlust des Gemeinsinns, zu radikalem Egoismus und letztlich zum Auseinanderfallen unseres Gemeinwesens führt. Dem müssen wir schnell und konsequent entgegensteuern“, sagte Rudolph.
Beschleunigt und verstärkt werde das bedrohliche Gegeneinander von den Filterblasen in den sozialen Medien, die zu „Radikalisierungsmaschinen“ geworden seien. Für jede Weltsicht, egal wie abseitig, absurd oder abstoßend sie auch sei, ließen sich im Internet Unterstützer finden, die sich gegenseitig bestätigten, so Günter Rudolph.
Er sagte: „Hass, Hetze und Verschwörungstheorien dominieren inzwischen weite Bereiche der sozialen Medien. Und natürlich bildet sich die Radikalisierung im Internet mit einer gewissen Verzögerung im wirklichen Leben ab. Aus wirren Gedanken werden Worte. Aus Worten werden Taten. Dieser Mechanismus bedroht aus meiner Sicht wesentliche zivilisatorische Errungenschaften wie Toleranz, Mitmenschlichkeit oder Respekt vor dem anderen. Die Verrohung von Teilen der Gesellschaft bedroht das friedliche Miteinander und letztlich die Demokratie in unserem Land.“
Polizei und Justiz müssten so ausgerüstet werden, dass sie Übergriffe – ob verbal oder körperlich – schnell und konsequent verfolgen und ahnden könnten, forderte Günter Rudolph. Immer wiederkehrend habe es heute Kritik der Anzuhörenden an der langen Dauer der Strafverfahren und der hohen Zahl der Verfahrenseinstellungen gegeben. Es gelte, das ganze Instrumentarium des Rechtsstaates konsequent und zügig anzuwenden, um auch dem Letzten wieder ins Bewusstsein zu rufen, dass Volksverhetzung, üble Nachrede und Beleidigung nun einmal Straftaten seien und nicht Bestandteil der Meinungsfreiheit. „Hier brauchen wir tatsächlich null Toleranz und die entschiedene Gegenwehr des demokratischen Rechtsstaates gegen diejenigen, die dessen Legitimation in Frage stellen“, so Rudolph. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger seien aufgefordert, der gesellschaftlichen Verrohung entgegenzutreten.
„Vor allem aber müssen wir uns um die gesellschaftliche und politische Bildung kümmern“, sagte Rudolph. Wer sein Wissen über die Welt allein aus Youtube-Videos, Instagram-Stories und Telegram-Gruppen beziehe, verliere die Fähigkeit zur konstruktiven Teilnahme an der Demokratie. Deswegen sei es essentiell, den Halb- und Unwahrheiten aus den sozialen Medien Aufklärungs- und Bildungsangebote im wirklichen Leben gegenüberzustellen.
„Die heutige Anhörung im Landtag hat deutlich gemacht, dass wir ein Problem mit der Verrohung der Umgangsformen und einer gewissen intellektuellen Verwahrlosung in Teilen unserer Gesellschaft haben. Dieses Problem lässt sich nur durch die Gemeinsamkeit der Demokraten lösen“, so Günter Rudolph.
