In einem aktuellen Artikel berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über das Votum des Bundesrates zur mittelfristigen Abschaffung der sogenannten Kastenstandhaltung beziehungsweise „Abferkeln“ in Metallkäfigen. Die Länderkammer hatte unter anderem mit den Stimmen Hessens beschlossen, dass ein Verbot der engen Käfige für Säue, in denen sie sich nicht einmal umdrehen können, mit einer Übergangsfrist von acht Jahren und das Abferkeln mit einem Übergangszeitraum von 15 Jahren, stark eingeschränkt werden soll. Diese Zeiträume hält die SPD-Landtagsfraktion für deutlich zu lang. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, warf der zuständigen Ministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) mangelndes Interesse für artgerechte Lebensbedingungen hessischer Schweine vor.
Lotz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Nie war der Ausspruch ‚arme Schweine‘ passender, als nach der Abstimmung im Bundesrat. In ihrem Wahlprogramm haben sich die hessischen Grünen blumige Ziele in Sachen Umwelt- und Tierschutz gesetzt, die in der Realität aber kaum mit dem ambitionslosen Agieren der zuständigen Ministerin vereinbar sind. Frau Hinz wurde schließlich nicht gezwungen, der Verordnung zuzustimmen. Sie hat dies aus freien Stücken getan, anders als ihre Amtskollegin aus Sachsen-Anhalt und der Grüne-Justizsenator aus Berlin, die beide aufgrund der langen Übergangsfristen nicht zugestimmt haben.“ Berlin habe zudem eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Stattdessen empfahl Lotz Ministerin Hinz Nachhilfe bei besagter Amtskollegin aus Sachsen-Anhalt. In dem Bundesland hätten bereits 70 Prozent der Betriebe in den Ställen ausreichend Platz und damit einen rechtskonformen Zustand geschaffen. „Wir wissen nicht erst seit dem Wilke-Skandal, dass Frau Ministerin Hinz gerne mit dem Finger auf andere Akteure zeigt, um sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen. Diese Taktik funktioniert aber nicht ewig und wird insbesondere dem Thema Tierwohl nicht ansatzweise gerecht. Würde die schwarzgrüne Landesregierung und vor allem Ministerin Hinz wirklich eine Agrarwende mit allen Konsequenzen, die eine solche mit sich bringt, wollen, würde sie nicht so handeln, wie es Frau Hinz auf Bundesebene tut“, warf Lotz der Landwirtschaftsministerin vor.
