Der Hessische Landtag hat heute ein „Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus“ beraten. Der Gesetzentwurf, der in drei Gesetzen und 22 Verordnungen weit über 200 Einzeländerungen vornimmt, war von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eingebracht worden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, kritisierte, dass die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf kurzfristig und ohne jegliche Beteiligung der Betroffenen eingebracht hätten. „Das war verfahrenstechnisch so nicht akzeptabel“, kritisierte Degen.

Immerhin liege mit dem „ausgesprochen technokratischen“ Entwurf nun eine Grundlage auf dem Tisch, die helfen könne, Härten abzufedern. Gestaltungswille, insbesondere in der Frage, wie versäumter Unterrichtsstoff aufgeholt werden könne, sei jedoch nicht erkennbar.

Degen betonte, dass Schülerinnen und Schülern durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in diesem Schuljahr keine Nachteile entstehen dürften. Er sagte: „Die Schulen hatten in den vergangenen Wochen mit vielfältigen Problemen zu kämpfen und haben sich so gut es eben ging auf die Herausforderungen eingestellt. Die Krise hat vor allem deutlich gemacht, wie groß die Defizite sind, die eine zögerliche und wenig vorausschauende Schulpolitik der letzten Jahrzehnte verursacht hat. Die Umstellung auf digitales Lehren und Lernen hat – soweit die technische Ausstattung dafür überhaupt vorhanden ist – aufgezeigt, wie groß die Unzulänglichkeiten in diesem Bereich sind. Lehrermangel und Sanierungsstau der Schulgebäude haben die Situation noch erheblich verschärft.“

Mit der Abschaffung des Sitzenbleibens sei Schwarzgrün immerhin über den eigenen Schatten gesprungen und ein kleiner bildungspolitischer Fortschritt gelungen. Konsequenterweise müsse die Landesregierung jetzt auch die individuelle Förderung hochfahren, damit Lernlücken kompensiert werden könnten. Die Koalition könne, wenn sie andere offenkundige Fehler im Entwurf korrigiere, entsprechende Regelungen ergänzen.

Degen forderte Kultusminister Lorz auf, schleunigst dafür zu sorgen, dass alle Lehrkräfte mit dienstlichen Endgeräten und vor allem alle Schulen im nächsten Schuljahr mit genügend Laptops, Notebooks oder Tablets ausgestattet würden, um allen Schülern das Lernen zuhause zu ermöglichen. „Niemand darf vom digitalen Lernen zu Hause ausgeschlossen werden. Darüber hinaus muss es Klarheit, Planungssicherheit und Konzepte für die Schulöffnung nach den Sommerferien geben. Die bisherige Teilöffnung an einigen wenigen Tagen ist keine Wohltat, sondern ein Armutszeugnis. Chancenungleichheit nimmt so massiv zu“, kritisierte Christoph Degen.