Neues aus Berlin und Wiesbaden
Mit diesen Hauptstadtinfos berichten die beiden nordhessischen Bundestagsabgeordneten für Waldeck-Frankenberg, Kassel-Land und Schwalm-Eder, Esther Dilcher und Dr. Edgar Franke, von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin.
Corona-Krise
Keine Dividenden und Boni bei Staatshilfen
Der Bundestag hat als Reaktion auf die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftskrise einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und Unternehmen gespannt. Wir Sozialdemokraten erwarten, dass sich Unternehmen, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen an Tariftreue und Mitbestimmung halten und sich eng mit Betriebsrat und Gewerkschaften abstimmen. Im Interesse der eigenen Zukunftssicherung sollten diese Unternehmen bei den anstehenden Hauptversammlungen grundsätzlich auf die Ausschüttung von Gewinnen an Anteilseigner verzichten. Unsere Forderungen im Einzelnen:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass
- Unternehmen, die Mittel zur Rekapitalisierung oder umfangreiche Garantien erhalten, für die Dauer der Maßnahmen keine Dividenden ausschütten dürfen.
- Unternehmen, die Mittel zur Rekapitalisierung oder umfangreiche Garantien erhalten, für die Dauer der Maßnahmen keine Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen (Gratifikationen) neben dem Festgehalt für ihre Organe ausgeben dürfen. Bei einer wesentlichen Beteiligung des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einem Unternehmen erwarten wir zudem, dass Obergrenzen für die Vergütungen der Mitglieder der Organe und der Angestellten festgelegt werden. - Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu sichern, keine Aktienrückkäufe tätigen.
- Unternehmen, die Hilfen beantragen, keine Zweigniederlassungen in Steueroasen unterhalten oder sich an Steuersparmodellen mit Hilfe solcher Aktivitäten beteiligen.
- Unternehmen sich bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen an Tariftreue und Mitbestimmung halten und über die strategische Ausrichtung mit Auswirkungen auf die Beschäftigtensituation eng mit Betriebsrat und Gewerkschaften abstimmen.
An der Seite der Beschäftigten
Derzeit sorgen sich viele Beschäftigte in Kurzarbeit über die finanziellen Einbußen in der Corona-Krise. Einen Tarifvertrag, der das Kurzarbeitergeld aufstockt, gibt es in vielen Fällen nicht. Und je länger die Pandemie anhält, desto schwieriger wird es für diese Menschen, mit dem geringeren Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld für alle, die es für ihre um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen: ab dem 4. Monat auf 70% (für Haushalte mit Kindern 77%) und ab dem 7. Monat auf 80% (für Haushalte mit Kindern 87%). Ab Mai dürfen Kurzarbeitende in allen Berufen bis zur Höhe des bisherigen Monatseinkommens in anderen Jobs auch hinzuverdienen. Für arbeitslose Menschen mildern wir in dieser Krise soziale Härten ab. Wer auf Jobsuche ist, hat es derzeit deutlich schwerer, eine Arbeit zu finden. Deshalb verlängern wir auf dem Arbeitsmarkt die Bezugsdauer des
Arbeitslosengelds I um drei Monate. Damit verringern wir angesichts steigender Arbeitslosigkeit die Gefahr, dass Menschen in die Grundsicherung abrutschen. Konkret bedeutet das: All jene, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld I zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde, können drei Monate länger Arbeitslosengeld I beziehen.
Maßnahmen beim Elterngeld
Immer mehr Eltern können aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug nicht mehr einhalten.
Um diese coronabedingten Folgen aufzufangen, hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet. Dem zufolge soll das Elterngeld für Eltern angepasst werden, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Da sie jetzt besonders gebraucht werden, können sie ihre Elterngeldmonate aufschieben.
Außerdem sollen die Eltern, die zeitgleich Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen, den Partnerschaftsbonus nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Die Neuregelungen sehen zudem vor, dass Eltern und werdende Eltern keinen Nachteil beim Elterngeld haben. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I wegen Corona reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein. Wir stellen sicher, dass Eltern durch die Corona-Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld haben.
Gafferfotos und Upskirting
Es ist heute so leicht wie noch nie, Menschen ohne deren Einwilligung zu fotografieren oder zu filmen. Immer häufiger machen Schaulustige bei Unfällen sogenannte Gafferfotos. Einige dieser Aufnahmen verbreiten sich danach in sozialen Netzwerken oder landen sogar in den Medien. Wir Sozialdemokraten setzen uns aktuell im Bundestag dafür ein, dass auch Aufnahmen von Verstorbenen nicht mehr gemacht oder verbreitet werden dürfen. Bislang ist es nämlich nur verboten, entwürdigende Bilder und Videos von lebenden Personen zu machen und zu verbreiten.
Oftmals werden auch heimlich und unerlaubt intime Bilder gemacht. Betroffen sind meistens Frauen. Beispielsweise wird unter den Rock fotografiert(„Upskriting“). Bislang sind solche Aufnahmen nur verboten, wenn sie im Privatbereich gemacht werden. Entstehen solche Bilder in der Öffentlichkeit, ist das legal. Das wollen wir Sozialdemokraten jetzt
ändern.
In ihrer Rede vor dem Plenum setzte sich Esther Dilcher dafür ein, dass derartige Aufnahmen auch in der Öffentlichkeit unter Strafe gestellt werden. Nur mit der notwendigen juristischen Handhabe lässt sich die Herstellung und Verbreitung unterbinden und die Position der Geschädigten stärken. „Die Täter sollen sich auch als Täter fühlen. Deswegen brauchen wir die Änderung im Strafgesetzbuch“, stellte sie klar.
Ein engagierter Sozialdemokrat im Parlament hört auf
Johannes Kahrs, bisheriger haushaltspolitischer Sprecher der SPD, ist von allen Ämtern zurückgetreten. „Die SPD-Bundestagsfraktion verliert einen Vollblut-Politiker und ich verliere einen politischen und persönlichen Freund“, bedauert Edgar Franke.
Man musste mit ihm nicht immer einer Meinung sein. Aber Johannes Kahrs sei ein Typ, eine besondere Persönlichkeit
und ein entschiedener Kämpfer gegen Rechts, vor allem die AfD. Er sei ein Sozialdemokrat mit Ecken und Kanten,
jemand der seine Meinung deutlich sage. „Johannes Kahrs war immer verlässlich!“, so Franke weiter.
„Durch sein persönliches Engagement als haushaltspolitischer Sprecher wurden und werden viele Projekt bei uns in der Region mit Bundesmitteln gefördert“, weiß auch Esther Dilcher, selbst Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Mit Kahrs verliere die Bundesrepublik nicht nur einen hervorragenden Redner und aufrechten Demokraten, mit ihm ginge ein Kulturpolitiker, der sich gerade für die Denkmalförderung in Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg sehr eingesetzt habe.
Kahrs konnte noch zuletzt die folgenden Förderungen aus dem Denkmalschutzprogramm bekanntgeben.
Förderungen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm
Die Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher und Edgar Franke teilen mit, dass der Haushaltsausschuss die Projektliste zum Denkmalschutz-Sonderprogramm IX 2020 beschlossen hat.
Jugendstilvilla Malsfeld erhält 100.000 EURO für Sanierung
Die Jugendstillvilla im Ortskern Malsfeld erhält für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen aus diesem Fördertopf eine Förderung in Höhe von 100.000 EURO.
Die Jugendstilvilla im Bereich des landwirtschaftlichen Rittergutareals wurde 1899 erbaut und ist nach längerem Leerstand sanierungsbedürftig. „Ziel der Sanierungsarbeiten ist es, die denkmalgeschützte Jugendstilvilla für die Nachwelt zu erhalten“, betont Franke. Dafür habe er sich gemeinsam mit Bürgermeister Herbert Vaupel eingesetzt. Der Erfolg des Förderantrages läge vor allem aber auch in der guten Zusammenarbeit von den Eigentümern bzw. Investoren und der Denkmalschutzbehörde begründet.
Das Schreibersche Haus in Bad Arolsen
„Ich freue mich, dass es gelungen ist, 425.000 EURO für die dringend notwendige Restauration des Schreiberschen Hauses in Bad Arolsen einzuwerben. Das wunderschöne Fachwerkhaus, eines der drei ältesten Häuser der Stadt, hatte mit Hausschwamm, Wasserschäden und seinem Alter zu kämpfen. Die Restauration war daher dringend nötig“, berichtet
Esther Dilcher. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 850.000 Euro. Die übrigen Kosten der Sanierung werden durch Eigenmittel gedeckt.
Historische Stadtmauer in Diemelstadt-Rhoden
„Mit der Restaurierung der historischen Stadtmauer wird Rhoden in ganz neuem Glanz dastehen. Damit wird nicht nur die Substanz saniert, sondern die Mauer auch optisch besser in das Stadtbild integriert“, so Dilcher. 73.500 EURO, stellt der Bund für die Sanierung bereit, die Stadt Diemelstadt beteiligt sich in gleicher Höhe.
Kloster Schaaken
„Das Kloster Schaaken erhält 95.000 EURO für die von Wind und Wetter bedrohte Klosterruine. Insgesamt werden 195.000 EURO benötigt, die übrigen Kosten werden aus Eigen- und Landesmitteln finanziert. Es tat mir weh zu sehen,
wie dieses pittoreske Bauwerk verfällt. Wie schön, dass es bald wieder für Gottesdienste, Hochzeiten oder Kulturveranstaltungen genutzt werden kann“, freut sich Esther Dilcher.
Kirche Ehringen
„Mit 101.500 EURO übernimmt der Bund ein Drittel der Sanierung und Neugestaltung der Raumschale der Kirche Ehringen. Der Zahn der Zeit nagte an der im Kern mittelalterlichen Kirche, weshalb eine Instandsetzung an vielen
Stellen nötig wurde. Mit solch einer vielfältigen architektonischen Geschichte ist die Kirche eigentlich ein kleines Museum. Schön dass sie uns noch lange erhalten bleibt. Insgesamt stellt der Bund somit 695.000 EURO für den Denkmalschutz in Waldeck bereit. Ein gutes Zeichen für unsere Region“, erklärt Esther Dilcher.
