Haushalt 2020

Fraktionsvorsitzender Reiner Kramm

Am 22.04.2020 von der Gemeindevertretung verabschiedet.

Dieser Haushalt der Gemeinde Guxhagen für das Jahr 2020 wurde vor der „Coronakrise“ aufgestellt. Inwieweit dieser Haushalt aufgrund der genannten Krise noch aktuell ist, kann niemand verlässlich vorhersagen.

Trotzdem hat sich die SPD-Fraktion dafür entschieden diesem Haushalt, in der vorgelegten Fassung, zuzustimmen, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt um Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

Der Ergebnishaushalt schließt mit 85.000 € positiv ab, was zwar niedriger als in den Vorjahren, aber insgesamt doch erfreulich ist.

Die Haupteinnahmequellen des Haushaltes sind:

  • Der Anteil an der Einkommensteuer mit 3.590.000,- €
  • Die Gewerbesteuereinnahmen mit 4.250.000,- €

Darüber hinaus wird die Gemeinde im zweiten Jahr in Folge keine Schlüsselzuweisungen des Landes mehr erhalten, was für eine gute Finanzkraft spricht.

Die geplanten Investitionen belaufen sich im Jahr 2020 auf einer Rekordsumme von 6.195.000,- €.

Genannt seien hier die großen Investitionen:

  • Sanierung Kindergarten Sonnenwiese mit 300.000,- €
  • Sanierung Bahnhof und Brücke in Büchenwerra mit 2.250.000,- €,
  • Erwerb von Bauland in der Kerngemeinde und in Wollrode 820.000,- €,
  • Investitionen in Wasser,- und Kanalbaumaßnahmen von 1.354.000,- €.

Finanziert werden sollen diese Investitionen durch

  • Kreditaufnahme ca. 2.000.000,- €
  • Zuschüsse vom Land und Verkauf von Bauland 2.986.000,- €
  • Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit 182.000,- €
  • sowie durch flüssige Haushaltsmittel/ Haushaltsüberschüsse der Vorjahre.

Insgesamt ist dieser Haushalt seriös aufgestellt und konnte damit die Zustimmung der SPD-Fraktion finden.

Trotzdem ist es eine Reise ins „Ungewisse“, da die Auswirkungen der „Coronakrise“ zurzeit nicht beziffert werden können.

Deshalb müssen alle im Haushalt genannten Investitionen, die bisher nicht begonnen wurden, auf den Prüfstand und auf ihre unbedingte Notwendigkeit überprüft werden. Hier setzt die SPD-Fraktion ihr Vertrauen in die Arbeit des Gemeindevorstandes.

Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt, aber folgenden, von der Gemeindevertretung verabschiedeten, Ergänzungsantrag zum Haushalt eingebracht:

„Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, sobald belastbare Steuerschätzungen Ende Mai/ Anfang Juni vorliegen, welche Einnahmeausfälle vorhersagen, der Gemeindevertretung umgehend einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der die aktuelle finanziellen Entwicklung beinhaltet.“

Ziel der Arbeit der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung ist es, zu einer verlässlichen Haushaltspolitik in Guxhagen beizutragen.

 

Mit freundlichem Gruß

Reiner Kramm
Fraktionsvorsitzender