Guxhagener Etatziele auf wackligen Füßen
Gemeindevertreter gaben in Notbesetzung einstimmig grünes Licht für Haushalt Gesundheitsschutz als oberstes Gebot: Die Gemeindevertreter saßen bei den Abstimmungen weit auseinander und waren zum Teil mit Mundschutz ausgerüstet.
Auch Bürgermeister Edgar Slawik (ganz links vorn) hatte seine Maske mitgebracht.
Guxhagen – Einstimmig und ohne Aussprache hat die Guxhagener Gemeindevertretung den Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Das Zahlenwerk hat ein Volumen von rund 12,8 Millionen Euro und sieht Investitionen im Umfang von 6,2 Millionen Euro vor.
Die Umstände der Sitzung, an der nur 19 der 31 Gemeindevertreter, die zum Teil mit Mundschutz erschienen, teilnahmen, waren von der Virus-Krise diktiert, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.
Auch der Etat selbst dürfte wegen Corona auf wackligen Füßen stehen: Sobald die ersten Steuerschätzungen für dieses Jahr
Die Fraktionen, die auf Wunsch des Gemeindevertretungsvorsitzenden Hans-Georg Albert (SPD) nur in Mini-Besetzung kamen, hielten im Bürgersaal gehörigen Abstand voneinander und mussten diesmal auf Tische verzichten. Publikum gab es nicht. Albert war diesmal – anders als in normalen Zeiten – die Hauptperson in der Sitzung. Bürgermeister Edgar Slawik meldete sich nur einmal zu Wort – um zu sagen, dass er nichts mitzuteilen habe. Nach kaum 15 Minuten war die Sitzung schon vorbei. Währenddessen hatte Albert noch Zeit mit seinen Gremienkollegen der Corona-Toten und des durch Freitod ums Leben gekommenen hessischen Finanzministers Thomas Schäfer und des verstorbenen Wirts des Bürgersaals, Gerhard Zimmermann, zu gedenken.
Dank der guten Einnahmesituation habe man im Etat viele Dinge aufnehmen können, die schon lange geplant gewesen seien.
Das habe die schnelle Einigung der Fraktionen auf das Zahlenwerk begünstigt, sagte Albert auf Nachfrage der HNA. Die Gemeinde kalkuliert mit einem Überschuss von 83 000 Euro im Ergebnishaushalt.
An Gewerbesteuereinnahmen werden 4,25 Millionen Euro (plus 450 000) erwartet. Der Anteil an der Einkommenssteuer und dem Familienlastenausgleich soll 3,82 Millionen Euro in die Kasse spülen (plus 144 000 Euro). Großer Ausgabeposten sind die Personalkosten, die um 170 500 Euro gegenüber dem Vorjahr steigen.
Die größten Investitionen sind für die Sanierung des Bahnhofs Guxhagen, die Brücke Büchenwerra sowie Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung dürfte von etwa 660 auf etwa 920 Euro steigen.
Ob die Zahlen so bleiben, steht angesichts der Coronakrise aber in den Sternen. Daher beschloss das Gremium auf Antrag der SPD, dass die Verwaltung unverzüglich die Daten der für Mitte des Jahres erwarteten Steuerschätzungen vorlegen soll, damit bei Bedarf ein Nachtragsetat verabschiedet werden kann.
Daneben gaben die Gemeindevertreter grünes Licht für die Planung der Wohnbebauung auf dem Kloster-Gelände von Vitos.
Die nächste Sitzung des Parlamentes ist schon für 19. Mai vorgesehen. „Ich vermute, dass sie anders wird als heute“, sagte Albert.
Die Corona-Zahlen seien in Hessen wieder angestiegen. Denkbar wären etwa auch Abstimmungen im Umlaufverfahren. Albert wollte das nicht ausschließen. pdi