Innenminister muss endlich Aufklärung leisten, sonst wir das Parlament diese Aufgabe übernehmen

Bild: Angelika Aschenbach

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag heute mit der desaströsen Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Zusammenhang mit den Hintergründen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, forderte eine umfassende Aufklärung von Seiten des Innenministers.

Rudolph sagte dazu am Mittwoch in der Debatte: „Wir haben nicht erst seit den rechtsextremistischen Morden in Halle vor Augen geführt bekommen, dass wir als Demokraten wachsam sein, die Herausforderungen des Rechtsextremismus ernstnehmen und unsere Grundwerte gemeinsam verteidigen müssen. Es ist klar, dass wir als Parlament nicht die Mordermittlungen führen. Diese führt der Generalbundesanwalt und danach urteilen die Gerichte. Wir müssen aber ein Interesse daran haben zu klären, ob und wenn ja in welcher Form die hessischen Sicherheitsbehörden versagt haben. Innenminister Beuth hat es selbst in der Hand, ob dazu ein Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt wird oder nicht. Im Moment tut Herr Beuth jedenfalls alles dafür, dass es soweit kommt.“

Nach wie vor seien nach Ansicht Rudolphs viele Fragen offen. Man warte immer noch auf die aktive Informationspolitik aus dem Innenministerium. Der Parlamentarische Geschäftsführer kritisierte den hessischen Innenminister scharf für dessen Aussage, dass die Opposition kein Interesse an einer sachlichen Aufklärung hätte. „Uns wäre es lieber, wir könnten mit diesem Sachverhalt anders umgehen. Der Innenminister gibt nur das zu, was bereits bekannt ist. Ansonsten weicht er permanent aus. Es bedarf regelmäßig dringlicher Berichtsanträge der Opposition und medialer Nachfragen, damit man etwas erfährt und etwas aufgeklärt wird. Das geht so nicht“, sagte Rudolph.

Immer wieder stehe beispielsweise die Frage im Raum, wie Stephan E. jahrelang in der rechtsextremen Szene in Nordhessen aktiv sein konnte, ohne dass es die Sicherheitsbehörden offensichtlich gemerkt hätten.

„Wir wollen aufklären, das sind wir unter anderem der Familie von Dr. Walter Lübcke schuldig. Wir wollen jedoch auch aufklären, um künftig solche Verbrechen zu verhindern“, sagte Günter Rudolph.