Heute hat das Hessische Umweltministerium per Pressemitteilung weitere Einzelmaßnahmen für die Luftreinhaltung in Frankfurt angekündigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sprach von einem „hausgemachten Problem der Landesregierung, für das nun händeringend Lösungen präsentiert werden, die aber nur deutlich machen, dass CDU und Grüne dem Problem nicht gewachsen sind“.
Eckert sagte dazu am Montag: „Wieder einmal bedurfte es erst eines Gerichtsurteils, bis die schwarzgrüne Landesregierung zum Arbeiten kommt und sich eines Problems, von dem hunderttausenden Pendlerinnen und Pendler betroffen sind, annimmt. Noch in der vergangenen Woche konnte der Verkehrsminister im Wirtschaftsausschuss des Landtags nicht sagen, welche zusätzlichen Maßnahmen die Landesregierung im Rahmen der Rechtsmittelbegründung vorschlagen wird. Dies hat die Landesregierung nun mit einer simplen Pressemitteilung getan und zum Ausdruck gebracht, dass eine Diskussion im zuständigen parlamentarischen Gremium nicht gewünscht ist.“
Zum Wohle der Menschen in Hessen hoffe die SPD, dass die Landesregierung nun endlich aufgewacht sei, und ihre Arbeit mache – nämlich Fahrverbote in Frankfurt zu verhindern. „Wir hätten uns dieses Engagement mit neuen und weiteren Maßnahmen früher und aus eigenem Antrieb gewünscht, um Fahrverbote zu verhindern. Und das nicht nur jetzt in Frankfurt sondern in weiteren Städten in Hessen. Immerhin laufen die Klageverfahren gegen die Luftreinhaltepläne des Landes. Die SPD in Hessen wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Hersteller ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir fordern die Landesregierung weiterhin auf, endlich einen Krisengipfel „Luftreinhaltung“ mit allen beklagten hessischen Städten einzuladen – wie wir ihn bereits mehrfach gefordert haben“, sagte Eckert abschließen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher wies darauf hin, dass abschließend nicht beurteilt werden könne, ob mit den heute vorgestellten Einzelmaßnahmen auch das vom Gericht geforderte Gesamtkonzept von Seiten der Landesregierung vorgelegt worden sei.
