39. Gemeindevertretersitzung

Anwesenheit: SPD (12), GL (6), CDU (3), Grüne (3) = 24 GemeindevertreterInnen
Die Gemeindevertreter beschließen einstimmig über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 6 „Im Lingesfeld“ OT Büchenwerra (Anlagen)
Beratung und Beschlussfassung über die von der Fa.Lengemann& Co GmbH Guxhagen gestellten Anträge.

Die Gemeindevertreter beschließen ebenfalls über die von der Fa. Lengemann & Co GmbH Guxhagen gestellten Anträge den Bebauungsplan Nr. 12 „Die Wiesenstücke“ / „Baumgarten“ beim Hotel Montana zu ändern, bzw. zu erweitern, dem Ankauf einer aktuell der Gemeinde gehörenden Fläche zuzustimmen und eine Interessenbekundung gegenüber der Hess. Landgesellschaft zurückzunehmen. Damit ist der Weg für eine Ausgliederung des Sportstudios und Erweiterung des Hotels der Weg geöffnet. Auch eine Angedachte Realisierung eines Wohn- und Pflegeheimes inklusive mehreren Einheiten „Betreutes Wohnen“ am Heim und selbstständig im weiteren Gebiet ist damit der Weg geöffnet.
Die Firma Lengemann muss jetzt nur noch einen Betreiber mit genügend Personal finden. Leider ist das heute nicht mehr so einfach, denn diese Mitarbeiter sind sehr rar auf dem Markt.
Weiterhin wurden eine einheitliche und vor Allem deutliche Beschilderung zum Freibad und des Radweges R1 einstimmig beschlossen.

Anfrage der SPD Fraktion nach § 14 der Geschäftsordnung zur Bootsanlegestelle in Guxhagen
Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 25.06.2012 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, eine Bootsanlegerstelle in Guxhagen zu bauen.
Nach unseren Informationen ist dieses Projekt auch in das LEADER-Förderprogramm 2014-2020 aufgenommen worden.

Hierzu die Fragen:
1.Was hat die Gemeindeverwaltung in den letzten drei Jahren seit Antragsstellung unternommen, das Projekt umzusetzen?

2.- Wurden aufgrund konkreter Planungen Fördermittel aus dem LEADER-Programm beantragt?

3.- Wann ist mit dem Bau des Bootsanlegers zu rechnen?

Antwort des Bürgermeisters:
Zu 1. Die Beschlussfassung zu diesem Projekt fiel in die Zeit des Wechsels in der Leitung des gemeindlichen Bauamtes und wurde seitens der Verwaltung nicht priorisiert. Zum einen wegen einer Fülle von Baumaßnahmen, die die Kapazitäten des Bauamtes voll in An-spruch genommen haben (u.a. Freibadsanierung, P&R Anlage und Gehwegverbreiterung, Gas- Hausanschlüsse, Gasleitung nach Körle, energetische Sanierung KiTa-Akazienweg)
Zum anderen, weil das alte Eler-Programm in 2013 auslief. Ab Ende 2013 be-gannen die Vorbereitungen zur Aufnahme der Region „Mittleres Fuldatal“ in das neue Leader-Programm. Nach Eingang des Anerkennungsbescheides im Februar diesen Jahres und Gründung der nach den Leader-Fördergrundsätzen erforderlichen Vereinsgründung „Regionalentwicklungsgesellschaft Mittleres Fuldatal e.V.“, der die Gemeindevertretung am 11.02.2015 zugestimmt hat, und der Implementierung eines Förderrates als Entscheidungsgremium, kann nun über die Förderwürdigkeit der angemeldeten Projekte entschieden werden.
Der Förderrat hat heute in Guxhagen getagt und über eine Reihe von ausge-wählten Start-Projekten anhand einer zuvor erarbeiteten Bewertungsmatrix entschieden.
Das Projekt „Bootsanlegestelle“ wurde nicht in die Liste der Startprojekte auf-genommen.

Zu 2. Die Verwaltung bemüht sich seit geraumer Zeit einen Ortstermin mit den zu-ständigen Behördenvertretern zu organisieren. Dieser wurde auf den 27.07.15 festgelegt.

Zu 3. Nach Einigung über den Standort und die Bauweise in Abstimmung mit den zuständigen Behörden wird eine Fachplanung mit Kostenschätzung erstellt. Diese ist Grundlage für die Einreichung eines Förderantrags. Eine Umsetzung kann – vorbehaltlich einer positiven Beurteilung durch den Förderrat und die Bewilligungsstelle beim Kreis, in 2016 er-folgen.

Nächste GeVe ist im September.