SPD: Aktuelle Hauptstadtinfo

Das erste Jahr der Großen Koalition neigt sich dem Ende zu. Wie in jedem Jahr gab es Höhen und Tiefen, Hektik und Ruhe. Für die SPD war es ein Jahr, in dem sehr viele Herzensangelegenheiten umgesetzt werden konnten.
Wir haben bereits viel erreicht und sind die treibende Kraft in der Regierung:
•Wie lange haben wir für den Mindestlohn gekämpft? Jetzt haben wir ihn!
4 Millionen Menschen profitieren!
Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung am Arbeitsplatz! Der Mindestlohn von 8,50 Euro startet am 1. Januar 2015.
•Es gibt die Rente mit 63, die Mütterrente, eine bessere Erwerbsminderungsrente!
•Wir entlasten die Kommunen, damit sie wieder mehr Luft zum Atmen haben.
Gerade aktuell um 1 Milliarde Euro jährlich für 2015 – 2016 und
wir stocken den Kita-Fonds um 550 Millionen Euro auf.
•Es gibt eine Milliarde Euro vom Bund für die menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung.
•Es gibt jährlich 700 Millionen Euro für den Städtebau.
•Der Bund übernimmt künftig das BAföG: 1,2 Milliarden Euro mehr für Bildung. Geld, das die Länder aber auch hierfür verwenden müssen, darauf werden wir achten!
•Das ElterngeldPlus ermöglicht die bessere Vereinbarkeit von Familie und Job. Wenn Eltern in Teilzeit arbeiten, können sie künftig doppelt so lange Elterngeld beziehen.
•Die neue Familienpflegezeit ermöglicht eine zehntägige Auszeit vom Job mit Lohnersatzleistungen.
•In zwei Schritten 5 Milliarden Euro mehr für Pflegeleistungen und 660 Millionen Euro für ein gesondertes „Pflegestellenprogramm“.
•Wir halten unser Versprechen für mehr Zukunftsinvestitionen. Derzeit beginnen die Verhandlungen über das 10 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm.
Das alles haben wir in nur einem Jahr geschafft und trotzdem machen wir keine neuen Schulden. In der vorletzten Sitzungswoche haben wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet. Der erste seit 46 Jahren! Wir wollen keine neuen Schulden, die unsere Enkel zurückbezahlen müssen
Und vieles haben wir schon auf den Weg gebracht:
•Die Frauenquote kommt! Trotz Widerstands bis zur letzten Sekunde.
•Die Mietpreisbremse wird demnächst beschlossen. Sie wird Mietexzesse bei Wiedervermietungen stoppen.
•Wir werden weiter für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt sorgen – zum Beispiel durch Veränderungen bei den Leih- und Werkverträgen.