Pkw-Maut für Ausländer: »Abenteuerliches Wahlkampfmanöver«

Wiesbaden. Nach einem vorab veröffentlichten Interview des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im Nachrichtenmagazin Focus, worin er nach der Wahl die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen fordert, spricht die Opposition von einem »abenteuerlichen Wahlkampfmanöver«.

„Es zeigt sich wieder einmal, dass die CDU im Wahlkampf vor allem auf leere Versprechen und Worthülsen setzt. Das Scheitern der Forderung ist programmiert. Als Jurist weiß der Ministerpräsident, dass diese Forderung gegen Europäisches Recht verstößt und sich nicht umsetzen lässt«, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Samstag in Wiesbaden.

»Es wäre interessant zu erfahren, wie der Hessische Ministerpräsident gedenkt, diese nach Recht und Gesetz einführen zu wollen. Man bekommt langsam aber sicher den Anschein, dass von Seiten der CDU in Hessen sinnvolle und vor allem rechtlich durchsetzbar Vorschläge und Konzepte in Wahlkampfzeiten nicht mehr zu erwarten sind, um stattdessen Schlagzeilen zu produzieren, die nach der Wahl wieder in den Schubladen verschwinden«, so der Parlamentarische Geschäftsführer.
(red|alw)