Viel Lärm um Ruhestätte in Ellenberg

Ortsvorsteher Volker Bernhard sieht sich Vorwürfen von Martin Gräfe und Bürgermeister Slawik ausgesetzt.

Der Gemeindevorstand beschloss auf seiner Sitzung am 26.06.2012, die Pläne zur Neugestaltung des Ellenberger Friedhofs umzusetzen. Grundlage hierfür waren die Beschlüsse des Ortsbeirates Ellenberg und der Friedhofskommission. Gegen diesen Beschluss legte der Bürgermeister am 10.07.2012 Widerspruch gem. § 74 HGO ein. Da der Gemeindevorstand dem Widerspruch nicht folgte, rief der Bürgermeister mit Schreiben vom 30.07.2012 die Gemeindevertretung und beantragte gem. § 74 Abs. 2 HGO die Entscheidung der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretung folgte jedoch dem Antrag des Bürgermeisters am 20.08.2012 nicht. Ein Vertreter der Presse war anlässlich der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.08.2012 nicht zugegen.

Am 22.08.2012 erschien der Artikel „Viel Lärm um Ruhestätte“ in der örtlichen Presse; ein Artikel von Lorenz Grugel (Kürzel: lgr). Der Artikel setzt sich mit dem Geschehen um die Gestaltung des Ellenberger Friedhofs auseinander. Dieser Artikel war wiederum der Auslöser des Antrages der CDU Guxhagen auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses anlässlich der Gemeindevertretersitzung am 28.08.2012. Zu Beginn der Sitzung wurde von Martin Gräfe, CDU, der Antrag auf Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes in die Sitzung eingebracht. Er begründete den Antrag der CDU unter anderem damit, dass er mit Unverständnis die Angabe von Ortsvorsteher Bernhard “Wenn die ihre Unterschrift abgäben und nicht nachfragten, müsse er davon ausgehen, dass die Beschlüsse bekannt seinen“ im Artikel der HNA zur Kenntnis genommen habe. Es müsse aufgeklärt werden, ob die Bürgerinnen und Bürger in Ellenberg über die wahren Beweggründe getäuscht wurden.

Wenig hilfreich erweist sich in dieser Situation auch die Info-Ecke des Bürgermeisters in den Guxhagener Nachrichten vom 30.08.2012. Hier schreibt der Bürgermeister:

„Der Weg ist auch das Ziel“, dieser von Konfuzius stammende Satz schien auch den Ellenberger Ortsvorsteher inspiriert zu haben, allerdings ohne sich an die auch für einen Ortsvorsteher geltende regeln zu halten. So ließ er die Mitglieder des Ortsbeirates über seine Pläne im Unklaren wie auch die Ellenberger Bevölkerung, mit deren Unterschrift er seinem Wunsch Nachdruck verleihen wollte. Beeindruckt vom scheinbaren Bürgerwillen befürwortete die Friedhofskommission und auch Gemeindevorstand diesen Weg, gegen dessen Realisierung ich Widerspruch einlegte. In der Parlamentssitzung am 20.08.2012 kam es hierüber zur Aussprache und Abstimmung. Wer erwartet hätte, der Ortsvorsteher hätte diese Gelegenheit genutzt, sein Vorgehen transparent zu erklären, sah sich leider getäuscht. Nach dem Motto, Angriff ist die beste Verteidigung bezichtigte er mich, sein ehrenamtliches Engagement nicht zu würdigen. Bedauerlicherweise konnte die dann geführte Sachdebatte die SPD nicht davon überzeugen, den sowohl inhaltlichen wie auch verfahrensmäßig fehlerhaften Beschluss durch Stattgabe meines Widerspruchs zu korrigieren. Wenig hilfreich war, dass sich die Grünen im Gegensatz zur GL und CDU zu gar keiner Haltung positionieren konnten, da die Vorgänge vorgeblich bereits eine Zeit vor Ihrer Wahl in das Gemeindeparlament lagen. Sie enthielten sich geschlossen. So wird mit der unter Negierung aller Fakten getroffene Entscheidung nur eines erreicht: die Legitimierung aller Formfehler und Verstöße des Ortsvorstehers, den man als Fraktionskollegen nicht im Regen stehen lassen wollte. Und dem Bürgermeister zeigen, wer in Guxhagen das sagen hat. Schade, hier hätte Rot-Grün zeigen können, dass eine am Gemeinwohl orientierte Entscheidung auch ohne Gesichtsverlust möglich gewesen wäre.“

Der Akteneinsichtsausschuss wird sich auch mit dem Inhalt der Info Ecke des Bürgermeisters auseinander zu setzen haben. Es ist zu klären, ob Volker Bernhard alle Formfehler und alle Verstöße zur Last gelegt werden müssen, welche dies auch immer sein mögen. Mit Bedauern ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Grenzen einer sachlichen Diskussion und politischen Auseinandersetzung überschritten sind.

Die SPD Guxhagen geht davon aus, dass sich alle formulierten Vorwürfe als falsch und haltlos erweisen werden. Die Vertreter der SPD im Akteneinsichtsausschuss werden sich engagiert dafür einsetzen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Dabei wird Wahrheit von Darstellung zu trennen sein.

Die Erläuterungen, welcher Volker Bernhard anlässlich der Gemeindevertretersitzung am 20.08.2012 gegeben hatte, finden sich in keiner Veröffentlichung oder Artikel in der Presse wieder. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat Volker Bernhard seine wesentlichen Kernaussagen in einem Brief an die Ellenberger Bürgerinnen und Bürger zusammengefasst. Der offene Brief lässt sich durch den folgenden Link öffnen.

Die in der Presse veröffentlichten Artikel sind beigefügt.