Zentrale Wahlveranstaltung der SPD Guxhagen

Die Veranstaltung war gut besuchtDie Referenten des Abends

Der SPD Gemeindeverband Guxhagen hatte am 15.03.2011 zu einer Informationsveranstaltung mit anschließenden Gedankenaustausch geladen. Zu Beginn der Veranstaltung gedenken die Anwesenden den Opfern der Katastrophe in Japan im Rahmen einer Schweigeminute.

Anschließend begrüßt Bernd Kördel die beiden Redner des Abends, Winfried Becker, Vize-Landrat, und Reiner Kramm, Fraktionsvorsitzender der SPD in Guxhagen.

 

„Unsere Städte und Gemeinden sind die Orte, an dem der Staat erfahrbar wird“ so Becker „ aus diesem Grund sind Kommunalwahlen ebenso, wenn nicht wichtiger als Bundes- und Landtagswahlen.“ Die SPD im Kreis und in den Gemeinden kann mit Zuversicht und großem Selbstvertrauen die gute sozialdemokratische Arbeit den Menschen deutlich machen. Es ist eine Arbeit, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. So wurde der Wahlslogan für die Kommunalwahl gewählt

 

Sozial – gerecht – umweltbewusst – gemeinsam für den Schwalm-Eder-Kreis

 

Sozial heißt für Sozialdemokraten: Bei allen politischen Entscheidungen steht das Wohl des Mitmenschen und der Allgemeinheit im Mittelpunkt des politischen Handelns. In unserer Gesellschaft hat das Miteinander und Füreinander Vorrang vor eigennützigem Denken.

Genauso wichtig ist das Attribut Gerecht

Neben der sozialen Gerechtigkeit, verstehen Sozialdemokraten darunter die Gleichberechtigung aller Menschen. Bildungsgerechtigkeit, nämlich die Chancengleichheit aller Menschen auf eine gute Bildung ohne Berücksichtigung der sozialen Herkunft und Generationengerechtigkeit. Letztere bedeutet keine Benachteiligung der jungen oder der älteren Generation bei Entscheidungen, sondern die Förderung der Zusammenarbeit.

Der Dritte Begriff: umweltbewusst. Er betrifft vor allem die regionale Mitverantwortung für eine intakte Umwelt und Natur. 

Becker reflektiert die Arbeit der SPD im Kreis und zeigt anhand der Stichworte

  • Niedrige Arbeitslosenquote = 5,1%
  • Wirtschaft ist von gutem Mittelstand mit Verantwortung für Menschen geprägt
  • Gutes Investitionsklima und gute Konjunkturprogramme der öffentlichen Hand
  • Interkommunale Zusammenarbeit

Inhalte der Arbeit der SPD auf Kreisebene auf.

 

Schwerpunkte zukünftiger Arbeit werden sein:

  • Ortskernbelebung
  • Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements
  • Kinderbetreuung sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch familienfreundliche Infrastruktur
  • Zugang zu allen Schulformen, Ausbildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein
  • Unterstützung sozialer Netzwerke

 

Jedoch: ohne ausreichende Finanzierung können Gemeinden nicht arbeiten. Bund und Land müssen die Rahmenbedingungen für eine ausgewogenen Finanzierung schaffen. Es kann nicht sein, dass den Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich 344 Millionen entzogen werden, und gleichzeitig kostenpflichtige Aufgaben in die Kommunen verlagert werden. Den Gemeinden wird die Grundlage ihres Handelns, nämlich eine solide Refinanzierung durch den kommunalen Finanzausgleich, entzogen.

Becker spart nicht mit Kritik an schwarz-gelb Politik der letzten Jahre auf Landes und Bundesebene:

Schwarz-gelbe Politik spaltet die Gesellschaft in arm und reich. Dadurch gefährden CDU und FDP den sozialen Frieden in unserem Land. Die Vereinbarung von Mindestlöhnen in allen Bereichen ist überfällig. Die Gesundheitspolitik zeigt, dass Solidarität für schwarz-gelb ein Fremdwort ist. Deutlich erkennbar wird eine Lobbypolitik für Hoteliers und Atomkonzerne- trotz des beschlossenen Moratoriums der drei-monatigen Stilllegung älterer Kraftwerke.

 

Reiner Kramm stellt in seinem Vortrag die gemeindliche Arbeit der SPD in den Vordergrund. Die Veränderungen in der Gesellschaft, der Wandel der Lebensbedingungen sowie veränderte Rahmenbedingungen in der Wirtschaft und im sozialen Bereich stellen neben knapper kommunaler Finanzen eine große Herausforderung für die Kommunalpolitik dar.

 

Auch eine älter werdende Gesellschaft stellt die Kommunalpolitik schon heute vor neue Aufgaben. Hier sind zukunftsfähige Ideen gefragt.

 

Die Attraktivität unserer Gemeinde im Wettbewerb zu anderen Kommunen muss weiterhin gesteigert werden. Junge Familien müssen von der Lebensqualität in Guxhagen überzeugt werden. Den Zugezogenen muss das Gefühl vermittelt werden, als Teil unserer Dorfgemeinschaft „willkommen zu sein“.

 

Ein zukunftsfähiges  Guxhagen ist als attraktiver Gewerbestandort mit Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu entwickeln. Kindergärten und Schulen kommen besondere Bedeutung zu und sollten intensiv gefördert werden. Unerlässlich sind ein vielfältiges Vereinsleben und gewerbliches Angebot.

 

All diese Punkte bedeuten, so Kramm, Standortvorteile gegenüber andern Kommunen und sind unverzichtbar für eine familienfreundliche Gemeinde.

 

Kramm nennt  Beispiele kommunaler Arbeit der SPD:

  • Die Guxhagener SPD hat maßgeblich dazu beigetragen, das Betreuungsangebot in den Kindergärten in den letzten Jahren spürbar zu verbessern.
  • Unser Freibad hat für die Guxhagener Bevölkerung einen großen Sport- und Freizeitwert und ist ein Standortvorteil gegenüber anderen Gemeinden. Es war die SPD, die sich für die Sanierung des Freibades eingesetzt und diese auch durchgesetzt hat.
  • Die SPD setzt sich für den Ausbau der Infrastruktur der Ortsteile ein, so auch für das Dorfgemeinschaftshaus in Albshausen.

 

Aber, so Kramm, nur eine finanzkräftige Gemeinde ist zukünftig handlungsfähig.

 

Die kommunalen Handlungsmöglichkeiten werden in erheblichem Umfang von der wirtschaftlichen Entwicklung und der Finanzausstattung der Gemeinden bestimmt.

 

Die Finanzen der Gemeinde bereitet der SPD große Sorgen. Die Folgen der Wirtschaftskrise, aber auch eine verfehlte Steuerpolitik des Bundes und des Landes haben zu erheblichen Steuerausfällen in Guxhagen geführt. Bund und Land wälzen Ausgaben auf die Kommunen ab. Neue Aufgaben müssen übernommen werden, ohne dass deren Finanzierung  hinreichend unterstützt wird.

 

Um handlungsfähig zu bleiben, brauchen wir weiter eine solide Finanzpolitik. Mit wachsenden Einnahmen können wir ein attraktives Wohnumfeld gestalten. Moderates Wachstum und die Ansiedlung attraktiver Arbeitgeber werden wir auch weiterhin unterstützen.

 

All diese Gründe sprechen dafür, die SPD, Liste 2, zu wählen.

 

In der sich anschließenden Diskussion berichtet Hans-Georg Albert, dass sich die Guxhagener Schule dazu entschlossen hat, nach den Sommerferien zurück zu G 9 zu gehen. Konkret bedeutet dies, dass Schüler zukünftig nach der Grundschule 9 Jahre bis zum Abitur benötigen und nicht wie bisher 8 Jahre. Der Lerndruck auf die Schüler wird spürbar nachlassen. Auch wird die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen wieder größer. Vorausgegangen war eine nahezu 100prozentige Zustimmung der Elternschaft unserer und der umliegenden Schulen sowie der Gremien der Guxhagener Gesamtschule. Diese soll sich nach dem Willen der Gremien und Lehrer wieder zu einer integrierten Gesamtschule entwickeln.