Kreisumlage frisst Steuerplus auf

Die Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes wurde von im angemahnt und dulde keinen Aufschub mehr.
Als ehrenamtlichen Gemeindevertreter hat es mir den Atem verschlagen – der Bürgermeister hat die ehrenamtlichen Gemeindevertreter aufgefordert ein Konsolidierungskonzept für die Gemeinde vorzubereiten. Die Notwendigkeit des eigenen, selbstständigen Handelns wurde von Bürgermeister Slawik nicht angesprochen; zumindest habe ich Sie nicht wahrgenommen. Grund genug, mich mit den rechtlichen Grundlagen, der Hessischen Gemeindeordnung, auseinander zu setzen.
Nach der Hessischen Kommunalverfassung ist der Bürgermeister der Vorsitzende des Gemeindevorstandes kraft Amtes. Ihm zur Seite stehend der (ehrenamtliche) Erste Beigeordnete sowie weitere (ehrenamtliche) Beigeordnete. Der Gemeindevorstand ist die Verwaltungsbehörde der Gemeinde (§66 Abs. 1 Satz 1 HGO).
Die Aufgaben des Gemeindevorstandes sind in § 66 HGO geregelt. Absatz 1 Satz 2 besagt: „Er (= der Gemeindevorstand) besorgt nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung im Rahmen der bereitgestellten Mittel (Haushalt) die laufende Verwaltung der Gemeinde“. Hiernach könnte man zu der Auffassung gelangen, dass tatsächlich die Gemeindevertreter die Beschlüsse zu Fassen, und dementsprechend auch selbst vorzubereiten, haben, nach denen der Bürgermeister handelt.
Jedoch geht eine solche Rechtsauffassung weit an den Vorgaben des Hessischen Gemeindeordnung vorbei. Nach § 65 HGO ist der hauptamtliche Bürgermeister der Vorsitzende des Gemeindevorstandes, bestehend aus ehrenamtlichen Beigeordneten. § 66 Absatz 1 Ziffer 2 bis 7 weist dem Gemeindevorstand unter anderem folgende Aufgaben zu:
•Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzubereiten und auszuführen
•die Gemeindeangelegenheiten zu erledigen
•den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm aufzustellen
Damit sind jedoch nicht ehrenamtlichen Beigeordneten beauftragt, sondern gem. § 70 HGO „Aufgaben eines Bürgermeisters“ , der Bürgermeister selbst, welcher die Beschlüsse des Gemeindevorstandes vorbereitet und ausführt. Von daher kann folgendes als Richtig unterstellt werden.
Die Aufgaben des Bürgermeisters als Chef der Verwaltung

Als Chef der Verwaltung ist der Bürgermeister Vorgesetzter aller gemeindlichen Bediensteten. Ihm obliegt die Entscheidung über die Geschäftsverteilung und innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Bei der Leitung und Steuerung der Verwaltung mit ihren vielfältigen und komplexen Aufgaben wird er von den ehrenamtlichen Beigeordneten unterstützt, mit denen er sich regelmäßig im Gemeindevorstand berät. Als Verwaltungschef hat der Bürgermeister zudem die Gemeindevorstandsentscheidungen inhaltlich vorzubereiten und rechtzeitig die notwendigen Beratungsunterlagen vorzulegen. Nach der politischen Beratung in der Gemeindevertretung obliegt ihm die Ausführung der Beschlüsse. Ein Bürgermeister muss also führen und entscheiden, aber auch vordenken und zuhören, um so rechtzeitig Signale aus der Bevölkerung , aus Sicht der Politik und Aufgrund der Haushaltslage erkennen um Akzente setzen zu können.
Aus alledem ist zu folgern, dass die Forderung von Bürgermeister Slawik nach Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes in erster Linie an sich selbst gegangen sein müsste. Dass damit viel Arbeit verbunden ist wird jedem schnell deutlich. Gern trage ich als ehrenamtlicher Gemeindevertreter, und gewiss auch alle Anderen, zum Wohl der Gemeinde mit bei und sehe somit den Beschlussvorlagen des Gemeindevorstandes, welche auf den Beschlussvorlagen des Verwaltungschefs beruhen, mit Spannung entgegen. Das Konsolidierungskonzept wird eine der Vorlagen sein müssen. Auf Bürgermeister Slawik wartet viel Arbeit.