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Bild: Angelika Aschenbach

Neue Regeln für Untersuchungsausschüsse notwendig

Nach der Plenardebatte diese Woche im Hessischen Landtag hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die Forderung erneuert, ein Untersuchungsausschussgesetz einzuführen. Hessen sei das einzige Bundesland, das nicht über eine entsprechende Gesetzesregelung verfüge. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden:…

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Reform der Wahlkreise und des Wahlrechts gründlich vorbereiten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat zurückhaltend auf die Vorschläge der FDP zur Reform des hessischen Wahlrechts reagiert. Rudolph sagte am Freitag: „Schnellschüsse gehen meistens daneben. Deswegen überrascht es mich, dass die FDP heute ihre…

70 Jahre Grundgesetz

SPD-Bezirk Hessen-Nord erinnert an Elisabeth Selbert Anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Grundgesetz“ würdigten die nordhessischen Sozialdemokraten Elisabeth Selbert mit einer Kranzniederlegung am Ehrengrab Selberts auf dem Friedhof in Kassel-Niederzwehren und erinnerte an die mutige Sozialdemokratin. Elisabeth Selbert ist die legendäre…