Termine
20. Januar um 11:00
Thorsten Schäfer-Gümbel beim Neujahrsempfang der Asklepios Klinik Lich
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20. Januar um 14:00, Neukirchen
19. Öffentlicher Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Neukirchen
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Katastrophale Informationspolitik von Innenminister Beuth wird fortgesetzt
Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu rechtsextremen Umtrieben in der hessischen Polizei warf die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, Innenminister Beuth „eine Fortsetzung der katastrophalen Informationspolitik der vergangenen fünf Jahre“ vor. Faeser…
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Kommunalfinanzen bleiben in Hessen ein Problemfall
Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Klagen von 18 Kommunen gegen den 2015 reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgewiesen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute: „Dass der KFA nicht rechts- und verfassungswidrig ist, ändert…
Jetzt weiterlesenLandtagsfraktion wählt neuen Vorstand
Die Mitglieder der hessischen SPD-Landtagsfraktion für die 20. Legislaturperiode sind heute in Wiesbaden zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Sitzung haben die Abgeordneten den Fraktionsvorsitz und die Zusammensetzung des Fraktionsvorstands gewählt, sowie ein Mitglied für das Amt der…
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