AKTUELLE HAUPTSTADTINFOS vom 03. Juli 2020

Grundrente für 1,3 Millionen Menschen endlich beschlossen Diese Woche haben wir eine jahrelange Debatte beendet: Wir haben uns in der Koalition auf die Grundrente geeinigt. Darüber freuen sich Esther Dilcher und Edgar Franke, denn Sozialdemokraten haben sich lange dafür…

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Erste Festnahmen in Bayern können nur der Anfang sein – Ermittlungsdruck in der Drohbrief-Affäre darf nicht geringer werden

Im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohschreiben sind am Freitag in Bayern ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen worden. Sie sollen nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt E-Mails mit drohenden, beleidigenden und volksverhetzenden Inhalten verschickt haben. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im…

Bild: Angelika Aschenbach

Fördergeld blockiert, Gespräch verweigert – Innenministerium boykottiert weiterhin die Hilfe für Opfer von rechter Gewalt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth für dessen Umgang mit der Beratungsstelle „Response“ scharf kritisiert. Rudolph sagte: „‚Response‘ ist die einzige Fachberatungsstelle in ganz Hessen für Menschen, die rechte, rassistische oder antisemitische…