Guxhagen. Zusammenhalten

Meldung:

12. Januar 2017

Schwarz-Grün ohne Mehrheit – Sorgen der Menschen ernst nehmen

HessenTrend

Der Hessische Rundfunk hat heute seine Umfrage zur politischen Stimmung im Land, den „HessenTREND“, veröffentlicht. Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, kommentierte die Ergebnisse des HessenTRENDs am Donnerstag wie folgt:
„Die beiden wichtigsten Erkenntnisse sind, dass die schwarz-grüne Koalition – wie schon vor einem Jahr – keine parlamentarische Mehrheit mehr erreicht und dass die CDU gegen den Bundestrend verliert. Das ist eine kalte Dusche für CDU und Grüne, die in ihrer kuscheligen Selbstgefälligkeit völlig aus den Augen verloren haben, die Probleme des Landes zu lösen. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass das Ergebnis des HessenTRENDs für die hessische SPD alles andere als zufriedenstellend ist. Die SPD liegt in Hessen zwar deutlich über dem Bundestrend, aber die bundespolitische Stimmung belastet erkennbar unser Umfrageergebnis.“

Faeser stellte fest, dass die Befragten die hohe Kompetenz der SPD bei ihren Kernthemen Bildung, Familie und soziale Gerechtigkeit anerkennen. Darauf werde die Partei weiter den Schwerpunkt ihrer Arbeit legen.

Die Generalsekretärin betonte, dass die SPD in der Flüchtlingsfrage, dem aktuell zentralen Thema für die Bürgerinnen und Bürger im Land, von Beginn an darauf verzichtet habe, sich gegen die Landesregierung zu profilieren. Sie sagte: „Das Thema war und ist zu sensibel, um es für parteipolitische Geländegewinne auszunutzen. Dabei bleiben wir, auch wenn diese Gradlinigkeit möglicherweise dazu geführt hat, dass wir auf diesem Themenfeld nicht als klare politische Alternative wahrgenommen werden. Wichtiger als Prozentpunkte in Umfragen ist der hessischen SPD aber, ihre Verantwortung als Volkspartei für den Zusammenhalt der Gesellschaft wahrzunehmen.“

Alarmierend, so Nancy Faeser, sei die Feststellung des HessenTRENDs, dass bei Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen die Sorge über die derzeitige Lage groß und das Vertrauen in die Demokratie gering sei: „Bei denen, die von der grundsätzlich guten wirtschaftlichen Lage unseres Landes abgehängt sind, hat sich der Eindruck verfestigt, nicht ernst genommen zu werden. Die SPD will und wird daran arbeiten, das Vertrauen derer zurückzugewinnen, die sich als Verlierer fühlen. Die Partei für soziale Gerechtigkeit, für Chancengleichheit und für gesellschaftlichen Aufstieg ist die SPD, nicht die AfD oder einer der anderen Spalter vom rechten Rand“, sagte die Generalsekretärin der hessischen SPD.

Aufbauen könne die SPD darauf, dass 68 Prozent der Wählerinnen und Wähler eine SPD-Beteiligung an der Landesregierung für sehr gut oder gut halten. Bemerkenswert sei, dass 59 Prozent der Grünen-Anhänger eine SPD-geführte Regierung wollten, so Faeser.

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